Cannabis-Samenproduktion und finnisches Recht

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Was das Strafgesetzbuch sagt

Gesetzeswortlaut: Kapitel 50, Abschnitt 1 des finnischen Strafgesetzbuchs (rikoslaki 39/1889) definiert das Betäubungsmitteldelikt. Erfasst ist unter anderem, wer rechtswidrig Schlafmohn, Kokastrauch oder die Cannabispflanze zur Verwendung als Betäubungsmittel oder als Rohstoff für ein Betäubungsmittel anbaut. Der aktuelle Text ist in der offiziellen Finlex-Datenbank veröffentlicht.

Da der Zweck in der Definition steht, muss die Anklage ihn beweisen. Im finnischen Strafverfahren trägt der Staatsanwalt die Beweislast; eine Verurteilung setzt voraus, dass kein vernünftiger Zweifel an der Schuld bleibt (Prozessordnung, Kapitel 17, Abschnitt 3).

Praktisch kann der Beschuldigte dennoch nicht einfach passiv bleiben. Das Gericht würdigt die Beweise frei, und der Zweck wird meist aus objektiven Umständen erschlossen. Sprechen diese für eine Betäubungsmittelverwendung, begründet eine unbelegte Behauptung eines anderen Zwecks kaum vernünftigen Zweifel. Ein behaupteter Samenproduktionszweck hat nur Gewicht, wenn er durch Beweise gestützt wird.

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Warum die Samen selbst legal sind

Vertragstext: Das UN-Einheitsübereinkommen über Suchtstoffe von 1961 definiert „Cannabis“ in Artikel 1 Abs. 1 Buchst. b als die blühenden oder fruchttragenden Spitzen der Cannabispflanze, ausgenommen Samen und Blätter, soweit sie nicht mit den Spitzen verbunden sind. Nach Artikel 28 Abs. 2 gilt das Übereinkommen nicht für den Anbau ausschließlich zu gewerblichen Zwecken (Fasern und Samen) oder zu gärtnerischen Zwecken.

Finnisches Recht: Das Betäubungsmittelgesetz (huumausainelaki 373/2008) definiert Betäubungsmittel weitgehend durch Verweis auf die nach den internationalen Übereinkommen kontrollierten Stoffe. Ungekeimte Samen gelten daher nicht als Betäubungsmittel und können offen als Sammlerobjekte und Genetik verkauft werden.

Das Übereinkommen entscheidet finnische Strafverfahren nicht selbst; die Gerichte wenden Strafgesetzbuch und Betäubungsmittelgesetz an. Legale Samen machen zudem Keimung oder Anbau nicht automatisch rechtmäßig.

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Samenproduktion: Anbau ohne Betäubungsmittelzweck

Unsere Analyse: Wird Cannabis tatsächlich und ausschließlich zur Samenproduktion angebaut, kann der in Kapitel 50, Abschnitt 1 beschriebene Betäubungsmittelzweck fehlen. Nach dem Wortlaut erfüllt ein Anbau, der nicht der Verwendung als Betäubungsmittel oder dessen Rohstoff dient, den Anbautatbestand nicht.

Ob das im Einzelfall so ist, steht nicht im Voraus fest. Es hängt vom geltenden Recht, dem tatsächlichen Zweck, den Beweisen und allen Umständen ab – und ein Gericht beurteilt das im Nachhinein. Ein Präjudiz des Obersten Gerichtshofs mit einer allgemeinen Regel zum Anbau für die Samenproduktion konnten wir nicht verifizieren.

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Was die Gerichte gesagt haben

Berufungsgericht Ostfinnland, 14. Oktober 2020, Entscheidung Nr. 20/137934 (Finlex-Eintrag). Es ging um einen Hanfanbauer aus Iisalmi, der 2017 Hanf angebaut hatte. Der offizielle Finlex-Eintrag existiert, der vollständige Urteilstext war für uns dort jedoch nicht abrufbar; die folgende Zusammenfassung beruht auf zeitnahen Berichten von Yle und STT / Ilta-Sanomat und ist mit dieser Einschränkung zu lesen.

Laut Berichten wies das Amtsgericht Nordsavo die Anklage wegen eines Betäubungsmitteldelikts ab, weil ein Anbau zu Betäubungsmittelzwecken nicht festgestellt werden konnte, verurteilte den Anbauer aber wegen eines Arzneimitteldelikts. Das Berufungsgericht übernahm die Begründung zum Betäubungsmitteldelikt, stellte fest, dass auch der Besitz von Hanfblüten zur Samengewinnung kein Betäubungsmitteldelikt war, und wies auch die Arzneimittelanklage ab. Der Zweck sei nur gewesen, die Samen zu gewinnen und eine neue Samensorte zu züchten.

Was das zeigt: Die Anklagen wurden abgewiesen, weil die Tatbestandsmerkmale nicht bewiesen waren – nicht weil ein Staatsanwalt auf Anklage verzichtete und nicht weil eine Tat festgestellt, aber von Strafe abgesehen wurde. Was es nicht zeigt: Es ist eine Entscheidung eines Berufungsgerichts zu ihrem eigenen Sachverhalt, betraf Hanf mit berichtetem Cannabidiolgehalt und ist kein bindendes Präjudiz. Sie belegt nicht, dass Samenproduktion in jedem Fall rechtmäßig ist.

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Wo die praktischen Risiken liegen

Der Zweck wird anhand der Gesamtumstände beurteilt, nicht nur anhand der Aussagen des Growers. Behörden und Gerichte können Sorte, Pflanzen, Ausrüstung, Mengen, Aufbau, Aufzeichnungen und den Umgang mit dem Pflanzenmaterial berücksichtigen. Offenheit – im Fall von 2020 hatte der Anbauer die Polizei Berichten zufolge informiert – und Dokumentation können relevante Beweise sein.

Samen entwickeln sich in den weiblichen Blüten, die Cannabinoide enthalten. Blühende oder fruchttragende Spitzen fallen unter die Cannabis-Definition; das Aufbewahren, Trocknen, Verarbeiten, Lagern oder Weitergeben von Blütenmaterial kann daher eigene Fragen nach den Besitz- und Weitergabevorschriften von Kapitel 50 aufwerfen.

Uns ist keine gesetzliche Regel bekannt, die eine bestimmte Methode oder Frist für die Entsorgung von Blütenmaterial bei der Samenarbeit vorschreibt, und die Entscheidung von 2020 zeigt, dass der Besitz von Blüten zur Samengewinnung dort nicht als Straftat gewertet wurde. Als praktisches Risikomanagement gilt jedoch: Je weniger Blütenmaterial über die Samengewinnung hinaus aufbewahrt wird und je klarer dokumentiert ist, wie damit umgegangen wird, desto schwerer lässt sich ein Betäubungsmittelzweck folgern.

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Anderswo in Europa

Cannabisregeln sind national und unterscheiden sich in der EU stark. Einen Überblick über Samenkauf, das deutsche KCanG und EU-Versand bietet unser EU-Leitfaden zum Kauf von Cannabissamen.